Ein Fünftel der Berliner sind arm – das darf nicht sein

Berlin liegt im jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf Platz zwei hinter Bremen mit einer Armutsquote von 19,6 Prozent der Bevölkerung. Das ist nahezu ein Fünftel der Menschen in Berlin. Sie haben schon vor dem Monatsende kein Geld mehr, müssen ihr geringes Einkommen vom Staat aufstocken lassen, können ihre Rechnungen nicht bezahlen oder müssen zur Tafel gehen. Sparen – ausgeschlossen. Die Inflation wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es gibt in Berlin immer mehr Menschen, die auf Hartz-4 bzw. Bürgergeld angewiesen sind – das ist nicht sexy, das ist eine totale Katastrophe. Die zuständige Senatorin Katja Kipping von den Linken pflegt zwar ihre Klientel unter den armen Menschen und den Sozialverbänden. Doch an die Ursachen geht sie nicht ran. Mehr Umverteilung zu fordern, ist nichts anderes als Symptombehandlung, aber keine echte Armutsbekämpfung. 

Die Berliner Verwaltung liegt am Boden. Richten wir sie wieder auf

Es hakt nicht nur in der Sozialpolitik gewaltig. Spätestens nach dem Debakel um die Wahl im vergangenen Herbst ist klar: Die Berliner Verwaltung liegt am Boden. Wer einen Termin beim Amt will, wird meist nicht einmal vertröstet. Es gibt schlicht keine. Digitalisierung – Fehlanzeige. Langwierige Genehmigungsverfahren schädigen Bürger und Unternehmen in Millionenhöhe. Viele Bauherren bangen jetzt durch gestiegene Zinsen und Inflation um ihr Bauprojekt. Sie sind auch deshalb in Schwierigkeiten, weil die langwierigen Genehmigungsprozesse alles unnötig in die Länge gezogen haben. Schon so oft habe ich mich gefragt, wofür wir eigentlich Steuern zahlen, wenn das Land seine ureigensten Aufgaben nicht erfüllt: marode Schulen, Straßen, Brücken und andere Infrastruktur, Digitalisierung im Schneckentempo, stattdessen immer mehr Bürokratisierung und damit Behinderung der unternehmerischen Tätigkeit. 

Wählen Sie Wechsel statt weiter so!

Am Ende meiner kleinen Serie über den Negativspitzenreiter Berlin, appelliere ich: Gehen Sie wählen! Nutzen Sie jetzt die Chance, die Weichen in Berlin endlich wieder in die richtige Richtung zu stellen. Wählen Sie Wechsel statt weiter so! Berlin braucht Veränderung. #BerlinwählDichneu Deshalb: #CDUBerlin!

‍