Berlin wieder zum Laufen bringen

Mit wem können wir unsere Vorstellungen einer kraftvollen Politik für ein Berlin, das wieder funktioniert, am besten umsetzen? Diese Frage hat uns im Sondierungsteam und CDU-Landesvorstand in den zurückliegenden zwei Wochen nach unserem deutlichen Wahlsieg intensiv beschäftigt. Sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD haben wir durchaus kontrovers, aber vor allem mit Blick auf Gemeinsamkeiten sondiert. Das Ergebnis dieses mit beiden Parteien sehr fruchtbaren Austauschs ist klar: Die inhaltlichen Schnittmengen mit den Sozialdemokraten sind größer als die mit den Grünen. Unser gemeinsames Ziel mit der SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss jetzt sein, dass die Verwaltung in Berlin wieder in die Lage versetzt wird, echte Kernerarbeit zu leisten. Wir wollen die ureigensten Aufgaben des Landes wieder erfüllen und die notwendige Infrastruktur für die Bürger bereitstellen: von gut ausgestatteten Schulen, Polizei-  und Feuerwehrwachen über ausreichend Wohnraum, gute Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur bis hin zu weniger Bürokratie für Wirtschaft und Bürger. Das wurde in der Vergangenheit unter den Vorgängerregierungen schmerzlich vernachlässigt, mit dem Ergebnis, dass Berlin seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte. Oder um es ganz pragmatisch auszudrücken: Wir müssen die Stadt wieder zum Laufen bringen. 

Gefragt sind Pragmatismus und Zielorientierung 

Mir liegt dabei besonders am Herzen, die Berliner Unternehmen zu entlasten und sie in ihrem Weg zu Nachhaltigkeit, Digitalisierung und bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen. Berlin soll noch mehr ein Eldorado für kluge Köpfe werden, damit die soziale Marktwirtschaft ihre Wirkung zum Wohle aller Berliner entfalten kann. Mit gemeinsamen Anstrengungen beim Wohnungsneubau und einem Mobilitätspakt für alle wollen wir die Situation am Wohnungsmarkt und auf den Straßen entspannen. Eine willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehnen wir ab. Pragmatismus und Zielorientierung statt Ideologie – das wird der gemeinsame Leitfaden schwarz-roter Politik sein. Wir wollen die Spaltung überwinden, die sich im Wahlergebnis zeigt und neues Vertrauen in Senat, Politik und Parteien stiften, um die Stadt wieder zusammenzuführen. 

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