Halle – die Ereignisse in dieser Stadt sind zu einem traurigen Symbol geworden. Das Versprechen, das wir vor der Welt abgelegt haben, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, wird nicht von jedem eingehalten. Ein Versprechen, das eine Absage sein soll gegen jegliche Form extremistischer Gewalt. Jeder Mensch soll in Deutschland das Recht haben, seinen Glauben ohne Angst zu leben. Menschen jüdischen Glaubens haben dieses Recht wie es andere Gläubige auch haben. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dieses Grundrecht zu bewahren und Menschen den sicheren Raum zu bieten, den sie für ihre Glaubensausübung brauchen.

Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn ein 27-Jähriger sich sozial derart isolieren kann, seine schrecklichen Gewaltpläne in Internetforen zur Schau stellt und bewerten lässt? Wie kann es sein, dass niemand von solchen Plänen erfährt und warum entwickelt sich ein junger Mensch mitten in unserer Gesellschaft in eine solche Richtung? Wie beeinflussen die negativen Seiten des Internets unsere Grundrechte und was können wir als Gesellschaft dem entgegensetzen?

Manja Schreiner: Konsequenz aus Halle muss sein, den Einzelnen mehr in den Blick zu nehmen

Für mich sind der Amoklauf in Halle und die Zunahme rechtsextremer Straftaten Zeichen dafür, dass wir in unserer Jugend- und Bildungspolitik noch viel stärker den Einzelnen in den Blick nehmen müssen. Wir müssen unsere Kinder stark machen gegen extremistische Tendenzen in jede Richtung – ob nach rechts oder links. Der Leitantrag der CDU Berlin, den wir auf unserer Klausurtagung in Hamburg beschlossen haben, geht dazu in die in die richtige Richtung. Er zielt auf Wertevermittlung, bürgerschaftliches Engagement und will Menschen aus der Isolation holen – „Gemeinsam statt einsam“ heißt unsere Forderung. Berlin soll nach Willen der CDU die Hauptstadt des Zusammenhalts werden.

Die aktuelle Shell-Studie alarmiert: Die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen ist empfänglich für populistische Parolen. Wir brauchen eine Jugendpolitik, die unsere Kinder aufklärt und zusammenbringt, die Gemeinschaft stärkt und so die Gesellschaft stark macht, die den Blick gezielt auf unsere Vergangenheit richtet und die aus der Kenntnis der Geschichte selbstbewusste und starke Persönlichkeiten fördert. Unsere Jugendpolitik muss noch viel mehr politische Bildung werden. Damit unsere Kinder und Jugendlichen am Versprechen „Nie wieder“ aktiv mitarbeiten können.