Meine Überzeugung ist: Die Politik hat bessere Instrumente als einen staatlich verordneten Mietendeckel – ohne Zwang und ohne Aushebelung des Immobilienmarktes. Ich wünsche mir eine Politik, die am Markt ansetzt und Investition fördert und nicht abwürgt.

Der Mietendeckel ist Politik von vorgestern. Wir können es besser machen. Um einem hohen Mietniveau entgegenzuwirken, gibt es alternative Modelle, die im Schwerpunkt beim Angebot ansetzen. Denn Wohnen in Berlin ist vor allem deshalb teurer geworden, weil zu wenig gebaut wird.

  1. Bringen wir alle an einen Tisch: Ein breites Bündnis für Wohnen, Mietenschutz und Neubau mit Vertretern der privatwirtschaftlichen, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, Partnern aus der Bauwirtschaft sowie Senat und Bezirken holt alle Beteiligten an einen Tisch und verständigt sich gemeinsam auf gute Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau.
  2. Entlasten wir die mittleren Einkommen: Mit einem „Berliner Mietergeld“ den Mietwohnungsneubau ankurbeln. Damit können rund 300.000 Haushalte mit mittlerem Einkommen entlastet werden. Sie erhalten einen Mietzuschuss in Höhe von fünf Euro pro Quadratmeter. Voraussetzung: Ihr Einkommen liegt maximal ein Drittel oberhalb der Grenze für den Wohngeldbezug und ihre Miete beträgt nicht mehr als acht Euro pro Quadratmeter.
  3. Wir wollen mehr und schneller bauen: Das Land Berlin muss sich zum Bauen bekennen und Anreize für Investitionen schaffen, damit neuer Wohnraum entsteht.
  4. Lasst uns Bauhürden aus dem Weg räumen: Schneller planen und genehmigen und Bauordnung vereinfachen – das sind grundlegende Bausteine für mehr Wohnungsbau.
  5. Modernisierungen fördern, statt abwürgen: Über ein Landesprogramm zur Förderung von Modernisierung können Mieter bei den Sanierungskosten entlastet werden.
  6. Leerstände und Baulücken gezielt erfassen und bebauen: Berlin hat Potential zum Bauen. Dazu braucht es eine gezielte Erfassung von Baulücken und Bauflächen über ein Kataster.
  7. Wir brauchen neue Ideen und unkonventionelles Denken für modernes Bauen: Durch die Aufstockung von Wohngebäuden und Supermärkten können bis zu 36.000 neue Wohnungen entstehen.
  8. Gestalten wir die Kieze: Aktives Quartiersmanagement, um Investitionen nicht nur im Bereich der Sozialwohnungen zu fördern und für eine gute soziale Durchmischung in den Kiezen zu sorgen.
  9. Aus leer mach bewohnbar: Wir können Leerstände gezielt in Wohnraum umwandeln.
  10. Das Mietrecht anwenden, statt Mieten deckeln: Das Mietrecht und den von allen Seiten getragenen Mietspiegel anwenden, die Unterstützung des Mieterbundes nutzen – das sind vernünftige Ansätze, die alle Interessen miteinander verbinden: die der Mieter, der Genossenschaften, der Wohnungswirtschaft und der Kleinvermieter.