Mit gespannter Vorfreude habe ich mich auf den Weg nach Leipzig zum Bundesparteitag der CDU gemacht. Zum vierten Mal in der Geschichte der Partei erarbeiten die Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm, das die Leitlinien christdemokratischer Politik für die Zukunft festlegen soll. Ich bin glücklich darüber, an dieser entscheidenden Weichenstellung aktiv mitarbeiten zu dürfen. Von „Arbeitscharakter“ spricht unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Bezug auf den Parteitag. Worum geht es dabei und was gibt es zu tun? Nicht mehr und nicht weniger als die großen Zukunftsthemen für Deutschland und Europa stehen auf unserer Agenda. Diese Themen wollen wir gezielt aus der Perspektive der Menschen in der Mitte der Gesellschaft aufgreifen. Menschen, die sich tagtäglich für Ihre Familie, in Ihrer Arbeit und im Ehrenamt engagieren. Wir Christdemokraten werden zeigen, wir haben gute Lösungen für die Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft auseinandersetzen muss.

Kompass und Richtschnur bleibt für uns die Soziale Marktwirtschaft, die wir noch mehr als bisher auf Nachhaltigkeit ausrichten müssen. So steht es in unserem Leitantrag. Wir streben dabei eine Methodenführerschaft an. Das bedeutet: Wir setzen gezielt auf Innovation, auf Wirtschaftskompetenz in Verbindung mit Solidarität und Umweltschutz – ohne zu bevormunden, mit dem notwendigen Freiraum für Forschung und Entwicklung und mit Vertrauen in die Schaffenskraft der Menschen. Der Staat soll einen Ordnungsrahmen setzen und keine Misstrauensinstanz sein.

CDU Landesverband Berlin fordert Normenkontrollklage gegen Mietendeckel

Auch der CDU Landesverband Berlin bringt sich mit Anträgen beim Bundesparteitag ein. Gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg fordern wir eine Normenkontrollklage zum Gesetz für einen Mietendeckel, wie es der Berliner Senat auf den Weg gebracht hat. Wir fordern darin die CDU Bundestagsfraktion auf, das Gesetz zeitnah nach dem Inkrafttreten vom Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Wir sind überzeugt: Der Mietendeckel hebelt das soziale Mietrecht in Deutschland aus und erweist den Mieterinnen und Mieter einen Bärendienst. In diesem Sinne ist auch unser Antrag aus Berlin ein Bekenntnis gegen die Planwirtschaft und für die soziale Marktwirtschaft, dem Markenkern unserer christdemokratischen Politik.