Meinung darf nicht in Terror umschlagen

 

Wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Der Hetze und Häme in sozialen Netzwerken folgen zertrümmerte Scheiben. Die Scherben auf dem Boden vor den Büros von Politikern in Berlin – von CDU wie von SPD – verdeutlichen, hier werden rote Linien überschritten. Längst haben Extremisten in Berlin den Pfad des politischen Anstands verlassen. In welchem Land leben wir, in dem Politiker bedroht oder gar ermordet werden? Wenn Gewalt auf Wahlkreisbüros gewählter Abgeordneter ausgeübt wird, sind das Zeichen von Feigheit und Intoleranz. Die jüngsten Anschläge auf die Büros der CDU Politiker Jan-Marco Luczak, Klaus-Dieter Gröhler und Stephan Lenz fügen sich in eine traurige Reihe ein. Erst werden Steine geworfen, was folgt danach?

Es ist unser aller Aufgabe, deutlich Position zu beziehen gegen politisch motivierte Gewalttaten aus jeder Richtung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Meinung in Terror umschlägt. Mit einem Beratungstelefon und runden Tischen zum Thema Radikalisierung ist es nicht getan. Konsequente Strafverfolgung und der Schutz – nicht nur gewählter Personen – sind Aufgaben der Polizei und Ermittlungsbehörden. Sie müssen politisch unterstützt und entsprechend ausgestattet werden. Es gibt verfassungskonforme Mittel, die wir nutzen können und müssen. Videoüberwachung gehört auch dazu. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat in Berlin ausgehöhlt wird.

Wenn bürgerschaftliches Engagement – ob durch gewählte Abgeordnete oder im Ehrenamt – an Angst vor Gewalt und Hetze scheitert, untergräbt das die Grundfesten unserer Demokratie. Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen zu schützen, die sich für andere einsetzen. Wir müssen der zunehmenden Radikalisierung politischer Debatten einen wirksamen Riegel vorschieben. Insbesondere Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.